AfD-Bundesparteitag Köln

Bericht vom Bundesparteitag der AfD in Köln  am 22.04. / 23.04.2017

Parteien erfüllen eine vom Grundgesetz verbürgte öffentliche Aufgabe. Sie müssen ein Parteiprogramm haben und dazu Parteitage abhalten und an Wahlen teilnehmen.

 

Zur Erstellung eines Programms für die Bundestagswahl 2017 kamen am vergangenen Wochenende knapp 600 Delegierte der AfD in Köln zu ihrem 6. Bundesparteitag zusammen. Die Delegierten trafen auf eine belagerte Stadt. 50.000 Demonstranten wollten der AfD die rote Karte zeigen. Mehrere tausend angekündigte Linksextremisten wollten gar den Parteitag verhindern, notfalls mit Gewalt. Mindestens zwei Polizisten wurden bei den Angriffen der Extremisten auf die mit 4.000 Polizisten präsente und bestens präparierte Staatsgewalt verletzt. Auch manche Delegierte, die sich nur mit Mühe und unter Polizeischutz den Zutritt zur Schutzzone des Tagungshotels verschaffen konnten, machten unliebsame und schmerzhafte Begegnungen mit dem zu offensichtlich gewaltbereiten politischen Gegner. Die Delegierten der AfD spendeten übrigens, zum Dank für ihren großartigen Einsatz der Polizei von NRW, über 5.000 Euro.

Die Verabschiedung des Wahlprogramms nahm voraussehbar die längste Zeit in Anspruch. 133 Änderungsanträge wurden mit großer Leidenschaft und noch größerem Sachverstand ausgiebig diskutiert und, sekundiert von einer großartigen Versammlungsleitung, demokratisch abgestimmt. Mit dem Ergebnis können wir alle hoch zufrieden sein. Insbesondere das Thema Familie, mit übrigens den meisten Änderungsanträgen, brachte einige schöne Ergänzungen ins Programm. und, dank des Einsatzes von Beatrix von Storch, konnte verhindert werden, daß die Beschneidung von Jungs kriminalisiert wurde.

 

Die AfD positioniert sich eindeutig gegen Antisemitismus und steht uneingeschränkt für das Existenzrecht Israels ein. Da wäre ein Verbot der Beschneidung, für Juden ein grundlegender, identitätsstiftender und in der Religion wurzelnder Ritus, ein verheerendes Signal gewesen. Auch die klare Ablehnung der passiven Sterbehilfe ist für die Christen in der AfD ein Erfolg ihrer Arbeit.

Von Köln dürfte ein starkes Signal der Geschlossenheit und der Zuversicht ausgehen. Es liegt jetzt an den Mitgliedern und Freunden der AfD, daß sie die positiven Ergebnisse des Parteitages beherzt aufgreifen und mit einem Spitzenteam und einem tollen Programm einen mutigen Wahlkampf führen.

Joachim Kuhs

Baden-Baden, 24.04.2017